EuGH Urteil zur Festpreisbindung: Was bedeutet das für Patienten?

24. Oktober 2016

EuGH Urteil zur Festpreisbindung: Was bedeutet das für Patienten?

Als Verbraucher hat man immer die Wahl: Man kann seine Äpfel im Discounter kaufen, weil sie dort günstiger sind. Man kann aber auch auf den Wochenmarkt gehen und am Stand des Bauern aus der Region einkaufen. Jeder Kunde trifft seine Konsumentscheidungen eigenständig – das ist ein großer Vorteil in dem freien, deutschen Markt. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil die Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente als Hindernis für den freien Warenverkehr eingeschätzt. Was bedeutet das konkret? Das Gericht sagt, dass dadurch den Anbietern aus anderen EU-Ländern der Zugang zum deutschen Markt erschwert wird. Mehr Wettbewerb, besserer Preise für die Patienten. Das klingt nach einer durchweg verbraucherfreundlichen Entscheidung. Ein differenzierter Blick ist jedoch notwendig - besonders aus der Brille des Patienten. Denn es gibt durchaus Argumente, die man auch in den Blick nehmen sollte.

1. Verlässlichkeit geht verloren: Die Festpreisbindung hat einen enormen Vorteil für die Patienten. Egal ob in München, Berlin oder Krefeld: Die Patienten konnten sich darauf verlassen, dass verschreibungspflichtige Medikamente in jedem Ort gleich viel kosten. Das Preisbindungssystem in Deutschland hat das Ziel, dass Medikamente nicht zu teuer werden.

2. Geiz ist nicht geil: Waren Sie schon einmal am Wochenende nachts in einer Notfallapotheke, weil der Nachwuchs plötzlich hohes Fieber bekam? Gerade in ländlichen Regionen bieten kleine Apotheken Gemeinwohlaufgaben für die Menschen. Die wirtschaftlichen Spielräume sind dort oftmals so eng, so dass gerade diese Apotheken Probleme bekommen könnten – was das Leben auf dem Land für die Menschen viel unkomfortabler macht.

3. Apotheken sind Teil des Gesundheitssystems: Deutsche Apotheken können die Einkaufsbedingungen mit Lieferanten und die Zuschläge auf Medikamente nicht frei aushandeln. Sie sind gesetzlich reguliert. Das wissen viele Menschen nicht. Die Einkaufspolitik von Versandapotheken ist demgegenüber undurchschaubar. Der Begriff der „Versand-Apotheke“ an sich ist irreführend, da es sich vielmehr um Online-Versandhändler ohne gesundheitlichen Auftrag handelt. Apotheken sind gesetzlicher Teil des Gesundheitssystems, die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen.

Unser Fazit: Freier Handel ist prinzipiell zu begrüßen, er sollte jedoch immer im Sinne des Kunden geschehen. Die Gesundheit der Bevölkerung, eine flächendeckende Versorgung und eine vertrauensvolle Beratung darf in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gesundheit ist kein unbegrenzt freies Handelsgut.